1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage sämtlicher Rechtsgeschäfte zwischen der MS IT-Solutions GmbH und dem Vertragspartner ("Kunde"). Anders lautende Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von uns schriftlich angenommen worden sind. Änderungen oder Ergänzungen einer auch in anderweitiger Form abgeschlossenen Vereinbarung bedürfen der Schriftlichkeit.

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

Der Inhalt der Vereinbarung richtet sich nach dem schriftlichen Vertrag, bei dessen Fehlen nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von uns. Angebote auf unserer Homepage sowie Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie von uns schriftlich zugesichert sind. Änderungen bleiben vorbehalten. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung unserseits (auch in elektronischer Form) oder durch Leistungserbringung zustande. Durch einen schriftlichen Vertrag oder die Auftragsbestätigung von uns werden zwischen den Parteien bestehende ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarungen, Zusagen oder Angebote vollumfänglich ersetzt.

3. Lieferungen, Leistungen

Die von uns in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

4. Gewährleistung, Mängel

Es gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.

Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher stets nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung brauchbar ist. Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.

Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Ware oder Software speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht oder mit bei ihm vorhandenen Programmen oder Hardware zusammenarbeitet. Jede Gewährleistung entfällt zudem, soweit der Kunde gelieferte Ware oder Software selbst bzw. mit Hilfe Dritter ändert oder erweitert, ferner für Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung oder sonstige Vorgänge zurückzuführen sind, die nicht im Verantwortungsbereich von uns liegen.

Tritt der Kunde zurück, ist er verpflichtet gelieferte Waren zurückzugeben und Software sowie sämtliche Vervielfältigungen und Kopien zu löschen und dies nachzuweisen. Wurde die Software nicht per Download, sondern auf einem Datenträger bezogen, ist dieser zurückzugeben. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Das Recht auf Minderung ist ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

4. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

Unsere Haftung sowie die Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit es nicht um die Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Der Haftungsausschluss bezieht sich auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt

Wir haften nicht für den Verlust von Daten und/oder Programmen etc. durch den Einsatz von uns gelieferter Hard- oder Software, insbesondere nicht, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Virenabwehr oder Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten etc. wiederhergestellt werden können.

Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehbar sein müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der erbrachten Dienstleistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Dienstleistung typischerweise zu erwarten sind. 

5. Erfüllungsort, Versand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen.  Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten wird die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. 

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Die genannten Preise gelten für die beschriebene Standardausführung der gelieferten Ware und/oder Software und verstehen sich als Nettopreise, das heißt, sämtliche Nebenkosten wie z.B. Verpackung, Transport, Versicherung, Steuern, Zoll, Abgaben etc. gehen zu Lasten des Kunden. Sofern wir die Installation von Lieferungen nicht ausdrücklich kostenfrei übernommen haben, geht diese zu Lasten des Kunden und wird gesondert in Rechnung gestellt.

Für den Fall, dass uns aufgrund der Nichtleistung des Kunden ein Rücktrittsrecht zusteht, ist der Kunde verpflichtet, uns einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10% der Vertragssumme zu bezahlen. Die Inanspruchnahme des pauschalierten Schadensersatzes hindert uns nicht, einen diesen Betrag übersteigenden Schaden konkret nachzuweisen und zusätzlich einzufordern. Der Kunde kann den Gegenbeweis eines tatsächlich geringeren Schadens führen, wenn er auf Zahlung des pauschalierten Schadensersatzes in Anspruch genommen wird.

Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Das Eigentum an Lieferungen geht erst mit Bezahlung des vollen Preises auf den Kunden über.  

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für beide Teile ist Duisburg, wir sind jedoch berechtigt, eigene Ansprüche an dem Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Vertrags- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.